Ob jetzt CA den Karlheinz tatsaechlich an DE ausliefert ? 10 Jahre hat er sich gegen seine Auslieferung erfolgreich gewehrt und die deutsche Schwarzpartei ruhig schlafen lassen, aber mit der ungestoerten Nachtruhe der Christpartei koennte (?) es bei diesen Schlagzeilen bald vorbei sein.
ZitatOttawa. Die Auslieferung des deutsch-kanadischen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an Deutschland scheint unmittelbar bevorzustehen. Schreiber befand sich Sonntagnachmittag auf dem Weg von Ottawa nach Toronto, um sich da in Auslieferungshaft zu begeben.
Seit zehn Jahren wehrt sich Schreiber, eine Schlüsselperson im deutschen Parteispendenskandal, gegen die Auslieferung. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte Ende Juli 1999 die Auslieferung beantragt und im Jahr 2000 gegen den Lobbyisten, der die deutsche und die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, Anklage wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug erhoben. Schreibers Zahlungen an die CDU lösten den Spendenskandal von 1999/2000 aus.
du kannst sagen was du willst - der kerl hat es in die kanadischen geschichtsbücher gebracht - sein name wird auf ewig erinnert : - )))
Zitat
Schreiber loses final bid to stay in Canada
The 75-year-old lobbyist will be sent to Germany Monday morning
Karlheinz Schreiber's emergency appeal to stave off his imminent extradition to Germany has been dismissed by an Ontario Superior Court judge.
“Mr. Schreiber has travelled a long road in fighting his extradition to Germany. He is now at the end of the road,” Madame Justice Barbara Conway said this afternoon, after hearing a last-minute injunction application from his lawyer, Eddie Greenspan.
The judge ruled that the 75-year-old lobbyist's arguments fell short of the standards that are necessary for such an injunction. It's been nearly a decade since Mr. Schreiber – whose cash payments to former prime minister Brian Mulroney were the focus of a recent public inquiry – was arrested at the request of the German government at a Toronto hotel.
After the hearing, Mr. Greenspan looked back at the Toronto courthouse at 361 University Avenue and described how it was nine years and 11 months ago that he first met Mr. Schreiber in that same building at his first bail hearing.
It's ironic that Schrieber has to face tax evasion charges when our guilty former PM and his palshas not. The accepters of the schmeer gelder should face Canadian courts. Or does Canada still lack laws to keep lobbyists in check? Our current gov't has certainly been stackig the law books; hope they really care about transparency in government when it concerns lobbies.
da wird immer davon gesprochen, wie schlimm deutsche politiker sind und wie fein es doch in kanada ist -
cool
da kassiert der premier private schmiergelder und nix passiert - tax betrug (?) nix passiert
Zitatda kassiert der premier private schmiergelder und nix passiert
Wenn krumme Dinge den Ablauf bestimmen, ist's eine Bananenrepublik.
Auf seine, in der Vergangenheit gemachte Ankuendigung, dass er im Falle seiner Auslieferung, Ross und Reiter nennen wuerde, dass er sie "Alle hochgehen lassen"wuerde, bin ich gespannt.
Vielleicht verschwindet ja das Flugzeug in dem er uebergesetzt wird, vom Radar ??
Mit einer Maschine aus Toronto landete Schreiber am Montagvormittag in München, nachdem ihn Kanada am Vorabend an deutsche Behörden übergeben hatten. Der 75-Jährige besitzt neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit.
Schreiber wird vorgeworfen, Millionenbeträge der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker und Industrielle verteilt zu haben. In Augsburg soll er unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestellt werden. Seit 1999 hatte er sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Auslieferung gewehrt. Mit einem letzten Einspruch hatte Schreiber seine Abschiebung nochmals in letzter Sekunde abwenden wollen. Die kanadische Richterin Barbara Conway wies seine Eingabe jedoch ab.
Der aus Bayern stammende Waffenlobbyist war im März 1999 von der Schweiz nach Kanada geflüchtet. Er wurde dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls im August 1999 gefasst. Deutschland beantragte die Auslieferung, der er sich seither mit allen juristischen Finessen widersetzte.
im Hinblick auf die Bundestagswahl, ein heißes Thema, Herr Seehofer
Zitatim Hinblick auf die Bundestagswahl, ein heißes Thema, Herr Seehofer
wenn es zutrifft was der KHS vermutet, haben sich die Pseudosozialisten den KH als Wahlhelfer kommen lassen.
ZitatSchreiber vermutet, dass ein Fax der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries Nicholsons Vorgehen ausgelöst haben könnte. Zypries habe am Donnerstag Kanada gedrängt, ihn schnell auszuliefern, sagt der Lobbyist. Er sieht darin ein Bemühen der SPD, ihn noch vor der Bundestagswahl im September in Deutschland zu haben, um die Parteispendenaffäre im Wahlkampf nochmals ausschlachten zu können. "Die Sozialdemokraten hoffen, dass sich dadurch ihre Position verbessert, und die Konservativen schwitzen Blut und Wasser", sagte Schreiber dieser Zeitung. Er wandte sich kanadischen Medien zufolge in einem Brief auch an Premierminister Stephen Harper mit der Forderung, die Auslieferung auszusetzen. In dem Schreiben machte er den Angaben zufolge auch auf den Zusammenhang zwischen seiner Auslieferung und dem Wahlkampf und die Möglichkeit aufmerksam, dass die konservative Regierung Kanadas damit den Wahlkampf der Konservativen in Deutschland negativ beeinflussen könnten. http://www.fr-online.de/top_news/1861958...eutschland.html
Ob Bananenhelmut jetzt auch in's Schwitzen gekommen ist ?
...Die Auslieferung Schreibers war seit vergangenem Dienstag möglich. An diesem Tag beendete eine Untersuchungskommision, die Schreibers Geschäftsbeziehungen mit dem früheren Premierminister Brian Mulroney überprüfte, ihre öffentliche Beweisaufnahme. Dabei geht es um Zahlungen Schreibers an Mulroney in Höhe von 225.000 oder gar 300.000 Can-Dollar. Hintergrund war der geplante Bau einer Panzerfabrik durch ThyssenKrupp in Kanada oder Lobbyarbeit, die Mulroney für die Thyssen-Fahrzeuge machen sollte....
Zitat(endlich wird er ausgeliefert und behandelt wie jeder andere Kriminelle auch).
Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe. das faengt schon bei der Unterkunft an, man wird KH schon mal eine 6-Sterne Zelle zur Verfuegung stellen und "vor Gericht sind Alle gleich" naja: "Wenn die Banane gerade waer, waer's ja keine Banane mehr!"
ZitatMulroney soll die 300.000 Dollar im Jahr 1997 von Schreiber erhalten haben.
Die Auslieferung Schreibers war seit vergangenem Dienstag möglich. An diesem Tag beendete eine Untersuchungskommision, die Schreibers Geschäftsbeziehungen mit dem früheren Premierminister Brian Mulroney überprüfte, ihre öffentliche Beweisaufnahme. Dabei geht es um Zahlungen Schreibers an Mulroney in Höhe von 225.000 oder gar 300.000 Can-Dollar. Hintergrund war der geplante Bau einer Panzerfabrik durch ThyssenKrupp in Kanada oder Lobbyarbeit, die Mulroney für die Thyssen-Fahrzeuge machen sollte http://www.fr-online.de/top_news/1861958...eutschland.html
ZitatBananenhelmut kriegt das Gnadenbrot und noch einen Orden und gut!
12.000,-Muecken Pension/Monat zzg. weitere Einnahmen und vielleicht sogar ab und zu ein Zucker'l, dass er auch weiterhin die Klappe haelt ??? Er hat ja auch sein Ehrenwort gegeben keine Namen zu nennen. "Das Schweigen des HK!" http://wwwold.titanic-magazin.de/downloa...ten1024x768.jpg
ZitatDer ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls muss ein vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhaltenes Schmiergeld nicht an die Staatskasse zurückzahlen. Der Bescheid des Bundesverteidigungsministeriums zur Rückzahlung der Summe von rund 446 000 Euro sei aufgehoben worden, heißt es einem Urteil des Verwaltungsgerichts München. http://www.stern.de/politik/deutschland/...eld/609117.html
"vor der Justiz sind Alle gleich, nur vor der Banane nicht!"